Staatsanwalt soll Vaterschaftstest einklagen können

Die Arbeitsgruppen von CDU/CSU und SPD haben sich bei den so genannten Scheinvaterschaften auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. In der Vergangenheit konnten sich ausländische Männer durch Anerkennung einer Vaterschaft, auch wenn diese nicht zutreffend war, eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland verschaffen. Bisher waren der Staatsanwaltschaft in diesem Fall die Hände gebunden. Gemäß dem neuen Koalitionsvertrag soll es ein Anfechtungsrecht für staatliche Institutionen geben. So könnte ein Staatsanwalt einen Vaterschaftstest einklagen.

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag in den Zeilen 5799-5802:

Den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung von Vorteilen im Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir durch geeignete Maßnahmen, beispielsweise die Schaffung eines Anfechtungsrechts einer öffentlichen Stelle, unterbinden.