Neuregelung der DNA-Analyse

Am 17. August wurde im Bundesgesetzblatt die Neuregelung der DNA-Analyse verkündet. Ab dem 1.November 2005 tritt das Gesetz in Kraft. Begründet wurde die Neuregelung mit der Tatsache, dass die DNA-Analyse ein unverzichtbares Instrument zur Aufklärung von Straftaten geworden ist. Aus diesem Grund sollen mit einer Neuregelung die Einsatzmöglichkeiten erweitert werden.

Angewandt wird die DNA-Analyse zur Feststellung, ob bestimmte Beweisstücke vom Beklagten oder Kläger stammt und zur Feststellung der Identität.

Folgende Änderungen wurden vorgenommen:

1. Richtervorbehalt für die molekulargenetische Untersuchung von ("anonymen") Spuren wird gestrichen

• Untersuchung kann künftig von StA und Polizei angeordnet werden = Erleichterung und Entlastung für die Praxis.

2. Richtervorbehalt für Entnahme und molekulargenetische Untersuchung beim Beschuldigten bleibt, aber:

• bei Einwilligung des Beschuldigten keine gerichtliche Entscheidung, aber Belehrung durch Staatsanwalt oder Polizei über den Zweck der Untersuchung
• ohne Einwilligung kann bei Gefahr in Verzug die Staatsanwaltschaft oder die Polizei entscheiden

3. Erforderliche Anlasstaten, wenn die Speicherung in der DNA-Datei erfolgen soll:

• erhebliche Straftaten
• alle Sexualstraftaten
• neu: sonstige, wiederholt begangene Straftaten, die insgesamt genommen im Unrechtsgehalt von erheblicher Bedeutung sind
  • Herabsetzung der Anforderungen = Ausweitung der DNA-Analyse im Wege der Erstreckung der Anlasstaten auf Wiederholungsfälle

4. Qualifizierte Negativprognose: Erwartung erforderlich, dass der Betroffene künftig

• Straftaten von erheblicher Bedeutung oder
• neu: wiederholt sonstige Straftaten begeht, die insgesamt genommen im Unrechtsgehalt von erheblicher Bedeutung sind
  • Herabsetzung der Anforderungen = Ausweitung der DNA-Analyse im Wege der Erstreckung der Prognose auf Wiederholungsfälle

5. Reihengentest: Erstmals gesetzliche Regelung des Reihengentests auf freiwilliger Basis.

Quelle: Bundesministerium für Justiz